General planning services for sewer construction measures 2026-2029

Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist die Vergabe der Generalplanerleistungen in den Leistungsbildern Freianlagen (§§ 38 ff., Anlage 11.1 zu § 39 Abs. 4 HOAI), Ingenieurbauwerke (§§ 41 ff., Anlage 12.1 zu § 43 Abs. 4 HOAI), Tragwerksplanung (§§ 49 ff., Anlage 14.1 zu § 51 Abs. 5 HOAI) und Technische Ausrüstung (§§ 53 ff., Anlage 15.1 zu § 55 Abs. 3 HOAI) sowie Gutachterleistungen in den Bereichen (Baugrundgutachten sowie bei Bedarf mit Versickerungsbewertung, hydraulische Berechnungen, bergbauliche Sicherung, Artenschutzprüfung, Landschaftspflegerischer Begleitplan, Machbarkeitsstudien, Kampfmittelprüfung). Die Stadt Bochum führt die Aufgaben der kommunalen Abwasserbeseitigung im Stadtgebiet durch. Im Zuge der Realisierung von Investitionsmaßnahmen soll das öffentliche Kanalnetz in Bochum umfassend saniert werden. Dieser Rahmenvertrag dient als Grundlage für die Beauftragung des Auftragnehmers mit Generalplanerleistungen (Grund- und besondere Leistungen sowie Beratungs- und Gutachterleistungen). Der vorliegende Rahmenvertrag regelt die wesentlichen Inhalte, Bedingungen und Konditionen der Leistungserbringung des Auftragnehmers für die Auftraggeberin. Zur Erbringung von Leistungen bedarf es jedoch für jedes einzelne Projekt eines konkreten, von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Projekteinzelvertrages auf der Grundlage dieses Rahmenvertrages. Gegenstand eines Projekteinzelvertrags sind in der Regel alle notwendigen Planungs- und Koordinationsleistungen zur termingerechten, vollständigen, funktionsfähigen und qualitätsgerechten Realisierung der Investitionsmaßnahmen zu den Sanierungen des öffentlichen Kanalnetzes in Bochum. Der Rahmenvertrag endet entweder nach einer Laufzeit von 48 Monaten oder mit Erreichen der Maximalsumme i.H.v. 11.000.000,00 EUR brutto.

Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Mit dem Teilnahmeantrag; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Ich/Wir erkläre(n), dass in den letzten fünf Jahren - keine bei mir/uns beschäftigte Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist und gegen mein/unser Unternehmen auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: 1) § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2) § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB zu begehen, 3) § 261 StGB (Geldwäsche), 4) § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5) § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6) § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 229a und 229 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), 7) § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8) den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete), 9) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), 10) den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis § 233a StGB (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung) oder wegen einer Straftat nach einer mit den unter 1 bis 10 genannten Vorschriften vergleichbaren Vorschrift eines anderen Staates. - mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung wegen einer Verletzung derartiger Verpflichtungen ergangen ist oder eine Verletzung auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann. 2. Angaben zu fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 GWB (Bitte alle zutreffenden Aussagen ankreuzen) 1) Weiterhin erkläre(n) ich/wir, dass - mein/unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat; - mein/unser Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist; - über das Vermögen meines/unseres Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren weder beantragt noch eröffnet worden ist und die Eröffnung eines solchen Verfahrens auch nicht mangels Masse abgelehnt worden ist; - sich mein/unser Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet und seine Tätigkeit auch nicht eingestellt hat; - mein/unser Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; - mein/unser Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; 2) Wurde Ihnen im Zusammenhang mit der Ausführung eines öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags vom dortigen öffentlichen Auftraggeber oder Konzessionsgeber eine erhebliche und fortdauernde mangelhafte Erfüllung vorgeworfen und hat dies zu einer vorzeitigen Beendigung des Auftrags/Konzessionsvertrags, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge (z.B. Vertragsstrafe oder Vergütungsminderung) geführt? 0 Ja (bitte geben Sie den Namen des Auftrag- bzw. Konzessionsgebers und die Bezeichnung des Auftrags bzw. der Konzession an) 0 Nein