Standard postal services

Beförderung von regionalen Briefsendungen inkl. Einschreibesendungen (Leitregion 55)

Eigenerklärung dass eine Berechtigung zur Leistungserbringung vorliegt. Eine solche Berechtigung ergibt sich aus: - Eintragung im Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur gem. § 4 Abs PostG oder - Berechtigung zur Fortsetzung der Tätigkeit bis zum 18.08.2026 aufgrund vorheriger Eintragung bis zum 18.07.2024 nach § 36 des Postgesetzes vom 22.12.1997. i.V.m. §112 Abs. 1 PostG oder - Vorläufige Erlaubnis zur Erbringung von Postdienstleistungen bis zum 18.08.2026 nach digitaler Antragsstellung vor endgültiger Entscheidung über den Antrag gem. Verfügung Nr. 87/2024 der Bundesnetzagentur Amtsblatt 18/2024 vom 18.09.2024) Die Bieter haben mit ihrem Angebot anzugeben, aufgrund welcher der vorgenannten Alternativen sie zur Leistungserbringung berechtigt sind. Sofern der Bieter noch nicht im Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur gem. § 4 Abs.1 PostG eingetragen ist, hat er mit dem Angebot die Gründe hierfür anzugeben und nachzuweisen, dass ein Antrag auf Aufnahme gestellt wurde.

Beförderung von überregionalen Briefsendungen inkl. Einschreibesendungen (außerhalb Leitregion 55)

Eigenerklärung, dass eine den folgenden Anforderungen entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung besteht oder im Falle der Beauftragung bestehen wird. Es gelten folgende Mindestanforderungen an die Betriebshaftpflichtversicherung: Deckungssummen: - mindestens 5 Mio. EUR je Verstoß für Personenschäden sowie - mindestens 3 Mio. EUR je Verstoß für sonstige Schäden (Sachschäden und Vermögensschäden). Ferner muss die Gesamtleistung des Versicherers innerhalb eines Versicherungsjahres mindestens das Doppelte dieser Deckungssummen betragen. Bei Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung von jedem Mitglied abzugeben oder im Rahmen einer Projektversicherung durch ein Bietergemeinschaftsmitglied.