Framework Agreement for Control Tests and Building Material Investigations

Gegenstand des Rahmenvertrages ist die Durchführung von Kontrollprüfungen und weiteren Baustoffuntersuchungen gemäß den Vorgaben der Leistungsbeschreibung. Die Leistungen werden in die folgenden Leistungsbereiche aufgeteilt: • Leistungsbereich I - Böden, Bodenverbesserung, Bodenverfestigung nach ZTV E-StB • Leistungsbereich II - Schichten ohne Bindemittel nach ZTV SoB-StB • Leistungsbereich III - Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton nach ZTV Beton-StB • Leistungsbereich IV - Asphaltbauweisen nach ZTV Asphalt-StB • Leistungsbereich V - Bitumenuntersuchungen nach TL Bitumen-StB / TL VBit-StB und Untersuchungen an Bitumenemulsionen nach TL BE-StB • Leistungsbereich VI - Oberflächeneigenschaften / Zustandserfassung • Leistungsbereich VII - Umweltanalytik • Leistungsbereich VIII - Personal-, Fahr- und Nebenkosten sowie Sonderleistungen Der abzuschließende Rahmenvertrag umfasst dabei je Auftragnehmer individuell diejenigen im Leistungskatalog (Anlage 1 zum Rahmenvertrag) und den dort näher dargestellten Leistungsbeschreibungen der Leistungsbereiche, für die die Zulassungsvoraussetzungen mit dem Zulassungsantrag nachgewiesen wurden. Auf Grundlage des abgeschlossenen Rahmenvertrags erteilte Einzelaufträge können sämtliche Leistungen oder nur Teile einer oder mehrerer Leistungsbereiche umfassen, für die ein Auftragnehmer zugelassen wurde.

Es werden folgende Eignungsanforderungen verlangt: - a) keine schwere Verfehlung begangen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber/Bieter in Frage stellt (§§ 123, 124 GWB, § 19 MiLoG); - b) Nichtvorliegen einer Geldbuße nach § 21 MiLoG von wenigstens EUR 2.500,00 (vgl. § 19 Abs. 3 MiLoG); - c) Registereintragungen; Es werden folgende Eignungsnachweise verlangt: - zu a und b) Nachweis durch --> Eigenerklärung sowie Angaben, die eine Überprüfung im Wettbewerbsregister ermöglichen --> Abfrage des Wettbewerbsregisters (erfolgt durch Vergabestelle); - zu c) Nachweis durch --> Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und/oder Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer ------------------------------------------------------------------------------------------------ Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Sofern in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Einzelnachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des damaligen Vergabeverfahrens. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Bei Einsatz von Nachunternehmen wesentlicher Leistungen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.; Es werden folgende Eignungsanforderungen verlangt: - a) keine schwere Verfehlung begangen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber/Bieter in Frage stellt (§§ 123, 124 GWB, § 19 MiLoG); - b) Nichtvorliegen einer Geldbuße nach § 21 MiLoG von wenigstens EUR 2.500,00 (vgl. § 19 Abs. 3 MiLoG); - c) Registereintragungen - Es werden folgende Eignungsnachweise verlangt: - zu a und b) Nachweis durch --> Eigenerklärung sowie Angaben, die eine Überprüfung im Wettbewerbsregister ermöglichen --> Abfrage des Wettbewerbsregisters (erfolgt durch Vergabestelle); - zu c) Nachweis durch --> Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und/oder Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer ------------------------------------------------------------------------------------------------ Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Sofern in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Einzelnachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des damaligen Vergabeverfahrens. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Bei Einsatz von Nachunternehmen wesentlicher Leistungen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.

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